Status quo weiterhin in Ägypten

Am gestrigen Abend gab Mubarak eine Kundgebung im ägyptischen Fernsehen aufgrund der heftigen Proteste, die nicht abflauen, sondern – ganz im Gegenteil – wahrscheinlich noch verstärkt werden.

Bis zu seiner Rede waren Gerüchte im Umlauf, dass er mit seiner Ansprache abdanken werde, doch dem kam Mubarak nicht nach: Er erklärte dem Volk und der Welt, er habe einen Teil seiner Macht auf den Vizepräsidenten Suleiman übertragen. Weiterhin gab er bekannt, dass an einigen Verfassungsparagraphen Änderungen vorgenommen werden würden. Es werde Maßnahmen geben, um einen friedlichen Übergang zu schaffen. Zur nächsten Präsidentenwahl werde er sich nicht mehr kandidieren. Was den Ausnahmezustand anginge, so sagte Mubarak, werde dieser außer Kraft treten, sobald wieder Ruhe im Land eingekehrt sei.

Bilder und Videos geben einen Eindruck, wie zermürbend und frustrierend diese Worte bei den Menschen vor Ort wirkten. Ihre Wut äußerten viele Demonstranten, indem sie Mubarak die Schuhsohlen zeigten – ein Ausdruck großer Verachtung. Es wurden Rufe Laut: “Mubarak weg, Suleiman weg.”

Während der Nacht gingen die Proteste weiter, friedlich. Für heute ist eine neue Großdemonstration angekündigt, die nicht nur auf dem Tahrir-Platz, sondern auch an anderen Orten Kairos stattfinden soll.

Das Militär, wie auch die Demonstranten, sind einer Meinung: Mit Mubarak als Staatsführer ist keine Veränderung realistisch. Doch das Militär ist für einen friedlichen Übergang, ohne Protest, ohne Gewalt. Um Anarchie nicht durchkommen zu lassen, kann man nur ahnen, zu welchen Mitteln das Militär greifen wird: Die Panzer auf dem Tahrir-Platz zeigen, welche Macht das Militär hat. Es sind zwei gewaltige Wellen, die aufeinander zu krachen drohen: Das Militär mit der Macht, einen Putsch zu verwirklichen und mit dem Bestreben, seine Machtstellung zu erhalten und das Volk, wütend, übergangen zu sein,  mit dem Ziel, die Proteste fortzuführen, bis Mubarak sein Amt mit sofortiger Wirkung abgibt und Neuwahlen eingeräumt werden.