Politische Lage in Ägypten

Die arabische Republik Ägypten ist ein Staat im Nordosten des afrikanischen Kontinents. Staatsoberhaupt der Präsidialrepublik ist seit 1981 Muhammad Husni Mubarak. Sein Vorgänger Anwar as-Sadat hatte von 1970 bis 1981 das Amt des Staatspräsidenten inne. Er leitete den Dialog mit Israel ein, so dass es 1979 zum Friedensvertrag und zum Abzug der israelischen Truppen von der Sinai-Halbinsel kam. Andererseits wandte sich Ägypten in dieser Zeit von der Arabischen Liga und somit von der arabischen Welt ab, was zum Konflikt mit islamischen Fundamentalisten führte.

Der bereits 1977 eingeleitete Dialog mit Israel und die damit verbundenen Bemühungen brachte Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin den Friedensnobelpreis ein. Sadat wurde 1981 Opfer eines Attentats. So wurde Mubarak, damals Vizepräsident, neues Staatsoberhaupt.

Seitdem ist es Mubarak gelungen, Ägypten wieder in die Arabische Liga zu integrieren. Kritikpunkt ist, dass Mubarak seit seiner Machtübernahme per Notstandsgesetz regiert, und dass das politische System sich als pseudodemokratisch entpuppt hat.

Nach der Verfassung von 1971 ist Ägypten eine Präsidialrepublik. Das Staatsoberhaupt wird durch eine Zweidrittelmehrheit vom Parlament nominiert und durch eine Volkswahl auf sechs Jahre bestätigt. Der Staatspräsident ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Mubarak wurde 2005 wieder gewählt und es war auch in diesem Jahr, dass er ankündigte, ab sofort werde der Präsident durch freie Wahlen im Wettstreit mit mehreren Kandidaten gewählt werden. Der Präsident seinerseits ernenne dann den Ministerpräsidenten, die Mitglieder des Kabinetts, sowie die Gouverneure, hohen Richter und Offiziere. Dabei habe das Staatsoberhaupt das Vetorecht bei der Gesetzgebung, ist befugt, Dekrete zu erlassen und das Parlament aufzulösen.

Kritiker werfen Mubarak nun aber vor, dass Wahlen manipuliert werden und dass Kontrahenten nach Scheinprozessen inhaftiert werden. Es werden Stimmen laut, die behaupten, dass in Ägypten nur so viel Opposition herrscht, wie er zulässt.

So lässt sich behaupten, Ägypten werde von Mubarak diktatorisch geführt, selten argumentativ-politisch, meist mit militärischem Druck. Nachdem Mubarak 2005 erneut seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bekannt gab, brachen öffentliche Demonstrationen aus, in denen Anhänger der Opposition in der Kairoer Innenstadt gegen Mubaraks harte Führung und die militärischen Interventionen protestierten. Dabei gab es zahlreiche Festnahmen. Die Opposition, bestehend aus unterschiedlichsten Lagern, wie den Muslimbrüdern, der Wafd-Partei und er al-Ghad-Partei, versuchte zum Boykott der Wahlen zu motivieren. Die Muslimbrüder verbuchen einen Wachstum und einen hohen Bekanntheitsgrad vor Allem dadurch, dass sie sich sozial in den Armenvierteln Kairos engagieren.

Nachdem nun in Tunesien revolutionäre Vorgänge passieren, ereignen sich seit dem 25. Januar 2011 heftige Proteste gegen das Mubarak-Regime vor allem in den ägyptischen Großstädten.

Hintergrund der so hohen Bereitschaft zum Protest sind der Unmut über das autoritäre Regime, der ausgeprägte Sicherheitsapparat, und das fehlende Mitspracherecht der Bevölkerung. Dazu kommt wirtschaftliche und in der Verwaltung vorherrschende Korruption, aber auch genauso die hohe Arbeitslosigkeit gerade von Jugendlichen, und Armut, die durch das hohe Bevölkerungswachstum, sowie durch die Nahrungsmittel-Preiskrise und den Anstieg der Energiepreise entsteht.

Es ist die Forderung nach politischen Reformen, Grundrechten, Meinungsfreiheit, Pluralität und demokratischen Wahlen laut geworden.

Von den Protesten sehr betroffen ist die Touristik-Branche. Der Tourismus ist ein Standbein der ägyptischen Wirtschaft, neben dem Erdölexport, dem Erlös der Benutzung des Suez-Kanals und der Gastarbeitervermittlung. Da während der Demonstrationen auch ausländische Berichterstatter und Beobachter angegriffen wurden, rät das Auswärtige Amt dringend zur Ausreise und momentan von einer Einreise ab.